Horst Seehofer verlangt von Merkel die Schließung deutscher Grenzen und eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Denn viele Menschen haben einfach Angst vor Fremden und fürchten, dass diese Jobs, Geld, Wohnungen, Frauen... wegnehmen. Viele Europäer sehen das genauso. Entsprechend ist die Haltung der meisten europäischen Länder. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber.
Die CSU und Ihr Horst tun gut daran, diese Ängste aufzugreifen und auf national zu interpretieren. Die CSU ist eine verfassungstreue und verantwortungsbewusste Partei und wird sich auch wieder einrenken, wenn sich die Volkspanik wieder gelegt hat. Bei den Parteien rechts von der CSU habe ich da meine Zweifel.
Doch wer A sagt, sollte auch B sagen.
Wer die Grenzen dicht machen möchte, sollte auch sagen, wer die Kosten in Form von verlorenen Aufträgen und Arbeitsplätzen übernehmen soll, wenn Menschen und Waren sich an den Grenzen stauen und der Rubel nicht rollt?
Wer die Grenzen schließen will, sollte bitte auch sagen, was mit Menschen passieren soll, die trotzdem über die Grenzen gehen? Soll es dann Schießbefehle geben? Sollen illegale Einwanderer zurückgeschickt oder in Lager eingesperrt werden? Wenn Flüchtlinge dann illegal die Grenze überqueren und zurückgeschickt werden, wohin? In den böhmischen Wald bei minus 20 Grad? Oder ins griechische Meer?
Wer die Grenzen verrammeln will, sollte auch sagen, wie das geschehen soll - mit Stacheldraht? mit Panzern und Soldaten? mit Minen?
Wer das will, sollte auch sagen, wer dann in der Weltöffentlichkeit erklärt, wie es zur ersten Schießerei auf Flüchtlinge an der deutschen oder bayrischen Grenze kam? Der sollte dann auch erklären, wie deutsche Maschinen und Autos in der ganzen Welt verkauft werden sollen, wenn Flüchtlinge im Stacheldraht im bayrischen Wald hängen bleiben und die Bilder davon auf Youtube laufen?
Wer eine Obergrenze haben will, sollte auch sagen, was mit dem ersten Flüchtling nach Erreichen der Obergrenze geschehen soll? Wer den dann zurückschicken will, soll bitte sagen, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage? Weil es die Kanzlerin so will?
Wer wegen Kriegen im Nahen Osten und flüchtenden Menschen die Verfassung einfach so mal außer Kraft setzen will, sollte dann bitte auch sagen, welche Verfassungsprinzipien in anderen Krisen dann einfach abgeschafft werden? Seit wann ist die deutsche Verfassung nur noch Sache von Parteibeschlüssen? Wenn aber die Verfassung nichts mehr zählt, kann dann jeder klauen gehen oder andere kloppen gehen?
Wenn die deutschen Grundrechte und dazu gehört nun einmal das Asylrecht nur noch ein Spielball der CSU sind, dann frag ich mich, wie stabil diese Demokratie ist? Heute die Flüchtlinge und morgen die Roten, Pinken, Lilanen...
Wer das Land schließen will, der sollte auch sagen, wer nach 2030 in Deutschland arbeiten und die ganzen sozialen Wohltaten bezahlen soll. Dann sind nämlich die geburtenstarken Jahrgänge in Rente und gucken TV oder kutschen im Mobile Home durchs Land. Ohne Zuwanderung von außerhalb der EU werden nach
Berechnungen der Bertelsmann Stiftung Millionen Arbeitskräfte fehlen.
Frau Merkel hat neulich gesagt, die Zeit seit dem Ende der Diktatur in ganz Deutschland ist geschichtlich gesehen nur ein Wimpernschlag. Die Nazis schrien "Juden raus" und sagten nur andeutungsweise, wo jüdische Menschen aus Deutschland und Europa denn hingehen sollten.
Fast alle Deutschen fanden das mindestens okay oder haben es akzeptiert.
Wer Flüchtlinge raus schreit, sollte nun auch sagen, wohin??? Ein bisschen sollte man was lernen aus der Geschichte.
Apropos lernen:
Sehr viele Europäer waren auch auf der Flucht, als es in Europa furchtbar war. War noch gar nicht so lange her.
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| Europäische Flüchtlinge in die USA |
